stellungnahme zur einstellung der finanzierung für die antidiskriminierungsberatung im neuen bundeshaushalt

In seinem Haushaltsbeschluss für 2026 hat der Bundestag entschieden, das Förderprogramm „respekt*land“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht fortzuführen. Damit entfällt die Förderung für 36 Projekte der unabhängigen Antidiskriminierungsberatung im gesamten Bundesgebiet – darunter auch ein Projekt von OFEK e.V.

Seit 2023 bildet „respekt*land“ für viele unabhängige Beratungsstellen eine zentrale Finanzierungsgrundlage – insbesondere dort, wo bislang geografische Versorgungslücken bestehen oder zusätzliche Kapazitäten und fachliche Kompetenzen aufgebaut werden müssen. Dazu gehören die Anerkennung von Antisemitismus als Diskriminierungsform, der Ausbau der rechtlichen Antidiskriminierungsberatung sowie die antisemitismuskritische Qualifizierung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen. Hier setzt auch das seit 2024 geförderte OFEK-Projekt „Rechte kennen und wahrnehmen“ an.

OFEK e.V. bietet seit seiner Gründung spezialisierte Beratung für Betroffene antisemitischer Gewalt und Diskriminierung an. Der 7. Oktober 2023 und die seitdem deutlich gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland haben gezeigt, wie dringend belastbare Strukturen für den Schutz und die Unterstützung von Betroffenen benötigt werden. Durch die Förderung konnte das rechtliche Beratungsangebot u.a. nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erweitert und zahlreichen Ratsuchenden, sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen, fachkundige Unterstützung ermöglicht werden.

Die Fortführung dieser Arbeit – ebenso wie die der weiteren 35 geförderten Projekte, die vielerorts die einzigen erreichbaren Anlaufstellen bei Diskriminierungsfällen darstellen – ist nach aktuellem Stand nur bis zum 31. Januar 2026 gesichert. Angesichts einer gesellschaftlichen Situation, in der antisemitische und andere diskriminierende Ideologien verstärkt sichtbar werden, wäre der Wegfall dieser Strukturen ein gravierender Rückschritt für den Diskriminierungsschutz in Deutschland.

OFEK e.V. schließt sich daher dem Aufruf des Antidiskriminierungsverbands Deutschland an, Antidiskriminierungsberatung regional wie bundesweit zu stärken und nachhaltig zu sichern.